2015 April

April 2015

Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

Admin1. April 2015

| Der Konzernbetriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Facebook-Seite des Arbeitgebers. | Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall ... Mehr

Unterlassungsklage: Beleidigende Worte – Nicht immer greift ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch

Admin1. April 2015

| Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine ... Mehr

Rechtsanwalt in Detmold – Aktuelle Nachrichten

Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz
Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. | Das war geschehen Der Kläger begründete seinen Wunsch, dass er und seine Ehefrau nach [...] […]
Prostitution in einer WEG?
LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an […]
Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises
AG Bad Iburg v. 22.20.2020, 4 C 404/20 u.a. Nach § 651h Abs. 5 BGB muss der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt/der Stornierung zurückerstatten. Kommt er der Aufforderung nicht nach, befindet er sich ab dem 15. Tag […]
Kostenübernahme: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
Kostenübernahme: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zulasten des Grundsicherungsträgers besteht. Das war geschehen Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines 63-jährigen Mannes. Beim Jobcenter legte er ein Angebot eines Elektrikers über den Einbau eines [...] […]
Tierhalterhaftung: Wenn ein Hund den anderen beißt …
Tierhalterhaftung: Wenn ein Hund den anderen beißt … Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr des Halters des Weimaraners tritt vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück, betonte [...] […]

Mietrecht Aktuell

Häufiges Taubenfüttern
Zu häufiges Taubenfüttern kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar vor dem LG ... Mehr Der Beitrag Häufiges Taubenfüttern erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.
Verstecktes Bargeld in Mietwohnung ist keine Fundsache
Das AG München kam zu dem Ergebnis, dass eine Mieterin hinter einer Steckdosenattrappe entdecktes Bargeld von 80.000 Euro nicht behalten ... Mehr Der Beitrag Verstecktes Bargeld in Mietwohnung ist keine Fundsache erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.
Niedriger Barunterhalt bei mietfreier Wohnungsüberlassung?
OLG Frankfurt a.M. v. 26.6.2020, 4 UF 176/19 Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Wohnungsüberlassung Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die ... Mehr Der Beitrag Niedriger Barunterhalt bei mietfreier Wohnungsüberlassung? erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.
Verzögerung einer Räumungs- und Zahlungsklage wegen Corona
AG Seligenstadt v. 19.5.2020 – 1 C 735/19 Coronabedingte Verzögerung einer kombinierten Zahlungs- und Räumungsklage Verbindet der Vermieter seine Räumungsklage ... Mehr Der Beitrag Verzögerung einer Räumungs- und Zahlungsklage wegen Corona erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.
BGH zu Widerspruchsrecht nach Schonfristzahlung
BGH v. 1.7.2020 – VIII ZR 323/18 Kein Widerspruchsrecht des Mieters gegen ordentliche Kündigung – auch nach Schonfristzahlung Für eine ... Mehr Der Beitrag BGH zu Widerspruchsrecht nach Schonfristzahlung erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.

Rechtsanwalt in Demtold

Rechtsanwalt Andre Brüggemann
*Fachanwalt für Miet-& WEG-Recht
*Fachanwalt für Verkehrsrecht
32756 Detmold, Allee 1
Tel.: 05231 / 306 303